TOP 12.2 Ö: Anfragen und Anregungen der Ortschaftsräte - Amt 32

Aufgabe: Herr Beninde fragt an, ob die Entnahme aus öffentlichen Gewässern noch erlaubt ist.

Realisierung: Es kommt unter anderem auf den Entnahmezweck an. Zur Löschwasserversorgung kann Wasser entnommen werden. Die Nutzung durch Privatpersonen muss mit den Trägern der Gewässer abgesprochen werden. LHW, Unterhaltungsverbände und die Stadt selbst.

TOP 12.1 Ö: Anfragen und Anregungen der Ortschaftsräte - Amt 60

Aufgabe: Herr Rüdrich bittet um Information per E-Mail, wenn AGH-Maßnahmen neu besetzt werden bzw. um eine Mischung von männlichen und weiblichen Teilnehmern handelt, damit die technische Kompetenz gewährleistet ist.

Realisierung: Information über Besetzung erfolgt, aber die Stadt hat keinen Einfluss auf männl./weibl. Besetzung.

TOP 8 Ö: Anfragen und Anregungen - AL 32.00

Aufgabe: Herr Beninde regt den Anbau einer Anhängezugvorrichtung (Kugelkopf) an dem TSFW der FFw Düsedau an.

Realisierung: Festlegung aus dem Protokoll der Bereichsleiter vom 25.08.2016. "Die OFw Düsedau bittet um den Anbau einer zusätzlichen PKW-Kupplung an das TSF-W mit Kosten von 1.300 ¿ für den Transport des TSA. Keine HHM vorhanden. o neues TÜV-Gutachten erforderlich, o Die einsatztaktische Notwendigkeit ist nachzuweisen. o Klärung der Neuanordnung des Trittrostes. o Klärung ob Neuabnahme durch das Land erforderlich ist
Der Anbau wird einstimmig abgelehnt." M. Frank

TOP 7.1 Ö: Informationen des Ortsbürgermeisters - Amt 60

Aufgabe: Die Reparatur des Türgriffs in der Herrentoilette im DGH Düsedau ist immer noch nicht erfolgt.

Realisierung: War beim Tischler mit beauftragt. Falls noch offen, bitte Hinweis an Amt 60 über das nächste Protokoll.

TOP 8.1 Ö: Anfragen und Anregungen für das Ordnungsamt

Aufgabe: Herr Beninde widerspricht der Lösung durch eine Beschriftung auf den defekten Schieber hinzuweisen. Er fordert energisch eine Reparatur des defekten Schiebers.

Realisierung: Der defekte Schieber wird nach Mitteilung des Wasserverbandes nicht durch den Verband repariert. Auch die Stadt Osterburg wird eine Reparatur nicht in Auftrag geben. Weitergehende Informationen haben den der WL und der OBM am 27.10.2015 per Mailnachricht erhalten.
M. Frank

TOP 7.3 Ö: Informationen des Ortsbürgermeisters für das Amt für Bau und Wirtschaftsförderung

Aufgabe: Standort Stellplatz Container: Einfahrt Hof DGH linke Seite, Rückwand Nachbargebäude (gegenüber dem alten Standort).
Zum Zweck der Feststellung und Festlegung des oben genannten Standortes erfolgte zu Beginn der Sitzung eine Vorortbesichtigung (19:00 Uhr bis 19:40 Uhr). Der Ortschaftsrat wünscht eine entsprechende Pflasterung des Stellplatzes in entsprechender Größe für 3 Glascontainer und Altkleidercontainer.

TOP 7.2 Ö: Informationen des Ortsbürgermeisters für das Amt für Finanzen

Aufgabe: Reparatur Türblatt Küche (Buche natur) im DGH Düsedau ==> Rechnung an Mieter

Realisierung: Sollte bereits erledigt sein, falls nicht nochmal im nächsten Protokoll vermerken.

TOP 7 Ö: Anfragen und Anregungen für Das Ordnungsamt

Aufgabe: Herr Beninde fordert weiterhin die Beibehaltung des einseitigen Parkverbotes in der ¿Alten Dorfstraße¿. Er fordert, den Parkplatz für Friedhofsbesucher zu reservieren. Es gibt derzeit keine Parkmöglichkeit für Friedhofsbesucher, da die Parknieschen von den Anwohnern blockiert werden. Rechte Seite, Durchfahrt entgegen Uhrzeigersinn entsprechend nach Beendigung Straßenbaumaßnahme.

Realisierung: Um dieses Problem endgültig zu entscheiden wird von mir ein Vororttermin mit dem OBM und Herrn Beninde vorgeschlagen.
M. Frank

TOP 8.3 Ö: Einwohnerfragestunde für das Ordnungsamt

Aufgabe: Ortsdurchfahrt mit zu hoher Geschwindigkeit

Realisierung: Das Ordnungsamt ist laut Zuständigkeitsverordnung nicht für die Überwachung des fließenden Straßenverkehres zuständig. Der Hinweis wurde dem Leiter des Polizeikommissariates, Herrn Herbert Guha, sowie an die beiden RBB´s, PHM Grünwald und Krüger, weitergeleitet. M. Frank

TOP 8.2 Ö: Einwohnerfragestunde für das Ordnungsamt

Aufgabe: Rote Ampel wird oftmals ignoriert und es wird trotzdem gefahren

Realisierung: Auch für die Durchsetzung des Fahrverbotes bei einer roten Ampel ist das Ordnungsamt nicht zuständig. Der Hinweis wurde ebenfalls an die Polizei (Kommissariat und die RBB´s) weitergeleitet. M. Frank

TOP 8.1 Ö: Einwohnerfragestunde für das Amt für Bau und Wirtschaftsförderung

Aufgabe: Grabenkante zum Dorfplatz muss gemäht werden

TOP 7.2 Ö: Anfragen und Anregungen für das Ordnungsamt

Aufgabe: Herr Beninde fordert nochmalig die Instandsetzung des defekten Schiebers am Hydranten. Die eigene Wehr kann über den defekten Schieber in Kenntnis gesetzt werden, aber was ist, wenn andere Wehren mit alarmiert werden.

Realisierung: Das Problem wurde erneut an den Wasserverband herangetragen. Der Wasserverband wird im Hydrant (Hauptschieber) eine laminierte Folie hinterlegen und darauf hinweisen, dass der Vorschieber zu öffnen ist. Somit sind auch "Fremdwehren" über den Sachverhalt informiert. Das Ordnungsamt wird dies kontrollieren. M. Frank

TOP 3.1.1 Ö: Baustellenbegehung - Amt für Bau und Wirtschaftsförderung

Aufgabe: Versetzung der Bushaltestelle auf der Seite der Familie Thomsen um 5 m in Richtung Bahnhof, so, dass kein Konflikt mit der verbreiterten Auffahrt erfolgt

TOP 8 Ö: Einwohnerfragestunde für das Ordnungsamt

Aufgabe: diverser LKW-Verkehr ab morgens 4 Uhr durch das Dorf, Bürger beschweren sich, da es keine Baufahrzeuge sind

Realisierung: Das Ordnungsamt der Stadt ist für diese Kontrollen nicht zuständig. Die Anfrage bzw. Bitte wurde an das Polizeikommissariat Osterburg weitergeleitet.
M. Frank

TOP 6.5 Ö: Anfragen und Anregungen für das Amt für Finanzen

Aufgabe: Türdrücker Herrentoilette im DGH defekt.

Realisierung: Der Mitarbeiter der ULS Beetzendorf wurde gebeten die Reparatur durzuführen und sich im Falle eines irreparabelen Zustandes der Garnitur zu melden. Da keine Rückmeldung erfolgte, sollte der Schaden beseitigt sein.

TOP 6.4 Ö: Anfragen und Anregungen für das Ordnungsamt

Aufgabe: Grundstück Albrecht in Calberwisch (Dorfstraße 6): OR fordert Einwohner aufzufinden und Grundstück in Ordnung zu bringen ? Gefahrenabwehr erbeten
Herr Rüdrich hat Post von einem ¿Calberwisch Besucher¿ bzgl. dieses Grundstückes bekommen, welcher sich über Zustand und Aussehen beschwert hat.

Realisierung: Der Lankreis Stendal hat die Absperrung des Grundstückes (Giebel) wegen Einsturzgefahr angeordnet. Es werden bauliche Auflagen erteilt. Das Umweltamt wird die Beräumung des Abfalls vor dem Grundstück veranlassen. Unsere Ordnungsverfügung zur Säuberung der Gosse wird ab dem 13.08.2015 durch uns auf Kosten des Eigentümers durchgeführt.
M. Frank

TOP 6.3 Ö: Anfragen und Anregungen für das Ordnungsamt

Aufgabe: OR beantragt im Zuge Bau L14 generelles Tempolimit 30km/h, Begründung Verkehrsberuhigung bzw. Buswartehäuschen und ¿Schulweg¿ Kinder zum/vom Buswartehäuschen.

Realisierung: Der Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung wurde am 22.06.2015 an die Straßenmeisterei Osterburg gestellt. Eine Kopie des Antrages erhält der OBM, Herr Oliver Rüdrich, zur Kenntnis. MfG
M. Frank

TOP 6.2 Ö: Anfragen und Anregungen für das Ordnungsamt

Aufgabe: Anfrage Anwohner (roter Weg)/Uchtenhagener Weg: Aufstellung Schild 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung.

Realisierung: Die Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung wurde den Stadtwerken übermittelt. Die Schilder sollen in der 27/28 KW aufgestellt werden.
M. Frank

TOP 6.1 Ö: Anfragen und Anregungen für das Ordnungsamt

Aufgabe: Beschilderung Rad-und Gehweg Düsedau fehlt.

Realisierung: Der Auftrag die fehlende Beschilderung wieder anzubringen wurde den Stadtwerken am 19.06.2015 per Mailnachricht erteilt. Zukünftig wird um die genauere Angabe des Ortes gebeten. Dadurch ersparen wir uns zeitaufwändige Sucherei.
MfG
M. Frank

TOP 6.5 Ö: Anfragen und Anregungen für das Ordnungsamt

Aufgabe: Der Hydrant gegenüber Calberwischer Straße 14 ist defekt. Der Absperrschieber funktioniert nicht.

Realisierung: Jeder Hydrant hat zwei Absperrschieber, einen direkt am Hydranten und einen anderen Hauptschieber ca. 50 cm vom Hydranten enfernt. Kaputt ist der Schieber direkt am Hydranten, der Hauptschieber funktioniert jedoch. Für den Wasserverband ist dieser Zustand ausreichend und daher wird keine Reparatur erfolgen. Die Feuerwehr kann den Hydranten auch benutzen, muss aber den Hauptschieber aufdrehen.

TOP 6.2 Ö: Anfragen und Anregungen für das Amt für Bau und Wirtschaftsförderung

Aufgabe: Herr Beninde hatte eine Anfrage von Anwohnern zwecks Beleuchtung der Tanne am Friedhof. Es wurde mehrfach an die Verwaltung herangetragen, dass der Energieversorger darauf hinzuweisen ist, dass sowohl der Tannenbaum als auch die Kastanie in die Leitungen wachsen. Der Ortschaftsrat bittet um Weitergabe der Information an den Energieversorger.

Realisierung: eon wird nochmals darüber informiert

TOP 7 Ö: Anfragen und Anregungen an das Ordnungsamt

Aufgabe: Herr Beninde fragt, wann die Umsetzung des Storchennestes erfolgt. Rücksprache mit dem Umweltamt wegen Gefahrenabwehr muss geführt werden. Kontakt zum Umweltamt ist seit November 2014 hergestellt.

Realisierung: Am 17.02.2015 wurde eine Mailanfrage zur Umsetzung des Storchennestes an das Umweltamt des Landkreises verfasst und abgeschickt. Als Ansprechpartner wurde der OBM, Herr Oliver Rüdrich, benannt. Ende Februar wird der Sachstand von uns aus abgefragt.

TOP 8.1 Ö: Anfragen und Anregungen für das Amt für Finanzen

Aufgabe: Eingangstür DGH - Haupteingang Scharniere müssen nachgezogen werden.

Realisierung: Mit Notreparatur der Tür erstmal beseitigt. Endgültiger Abschluss mit Komplettreparatur der Tür.

TOP 8.3 Ö: Anfragen an das Bauamt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

TOP 8.4 Ö: Anfragen und Anregungen für das Ordnungsamt

Aufgabe: Türschloss Kirchentür reparieren.

Realisierung: Die Kirche in Düsedau befindet sich im Eigentum der Kirche. Die Stadt hat hier keine Zuständigkeiten. M. Frank

TOP 8.2 Ö: Anfragen und Anregungen für das Amt für Finanzen

Aufgabe: Tür Damentoilette klemmt. Nachstellen/Reparatur notwendig.

Realisierung: Tür wird im Zusammenhang mit den Reparaturen an Küchen- und Aussentür überprüft und nachgestellt bzw. repariert.

TOP 1.11 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Ordnungsamt Teil 1

Aufgabe: Der Ortschaftsrat erbittet Anschreiben an den Schlossbesitzer/Mieter in Calberwisch bezüglich Reinigung der Gosse und Beschneidung des Buschwerkes.

Realisierung: Die Schlosseigentümer wurden am 29.09.2014 diesbezüglich angeschrieben. Eine Nachkontrolle wird am 10.10.2014. stattfinden. M. Frank

TOP 1.9 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 9

Aufgabe: Reparatur Ortsausgang Calberwisch in Richtung Meseberg ==> Übergang Pflasterstraße zu Plattenweg.

Realisierung: wurde bereits beauftragt

TOP 1.8 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 8

Aufgabe: Der Ortschaftsrat erbittet eine Reparatur eines Loches auf der Dorfstraße in Calberwisch aus Richtung Düsedau, rechte Seite, ca. 200 m hinter OD-Stein.

Realisierung: ist beauftragt

TOP 1.7 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 7

Aufgabe: Giebel DGH Calberwisch: Nochmaliger Hinweis auf einen Riss. Neuverputzen und Anstrich ebenfalls unabweisbar.

Realisierung: Vorortkontrolle notwendig

TOP 1.6 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 6

Aufgabe: An den Holzwartehäuschen am DGH Calberwisch und Bahnhof Düsedau sind dringend Dachreparaturen notwendig.

Realisierung: Reparaturen werden ausgeführt eventuell Gemeindearbeiter

TOP 1.5 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 5

Aufgabe: Nochmalige Erinnerung auf die Kastanie am Friedhof Düsedau. Kastanie wächst in Leitung. Es soll geprüft werden, ob die Leitung in die Erde verlegt werden kann.

Realisierung: Avacon wurde durch Herrn Garlipp informiert und wollten sich vor Ort die Sache ansehen

TOP 1.4 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 4

Aufgabe: Bürgermeisterkanal in Höhe Trauerhalle ==> Bei starkem Regen spülen dort Löcher von ¼ bis ½ qm Größe frei. Eine Erneuerung ist notwendig ==> muss auf Prioritätenliste.

Realisierung: wurde beauftragt - Wasserverband

TOP 1.3 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 3

Aufgabe: Umsiedlung auf Rast- und Spielplatz
Der Ortschaftsrat spricht sich für die Umsiedlung des Spielplatzes zu einem Rast-, Fitness- und Spielplatz aus, da dieser direkt am Altmarkrundkurs (Radrundkurs) liegt. Der Ortschaftsrat bittet um Prüfung hinsicht lich der Förderfähigkeit zum Aufstellen von Fitnessgeräten.

Realisierung: Förderfähigkeit muß geprüft werden

TOP 1.2 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 2

Aufgabe: Spiel- und Bolzplatz am Bahnhof
Der Ortschaftsrat erklärt sich mit der Umsiedlung der Fußballtore einverstanden, mit der Maßgabe, dass die freiwerdende Fläche 3 x im Jahr einer Grasmahd unterzogen wird.

Realisierung: Grasmahd wird durch Gemeindearbeiter erledigt

TOP 1.1 Ö: Ortsbegehung Düsedau und Calberwisch - Hinweis Amt für Bau und Wirtschaftsförderung Teil 1

Aufgabe: Bolzplatz Calberwisch
Der Ortschaftsrat erklärt sich mit dem Rückbau durch den Stadtgärtner, Herrn Garlipp, einverstanden. Die Geräte bleiben zur weiteren Verwendung am DGH Düsedau. Der Platz müsste von Feldsteinen beräumt werden, um eine Nutzung fü r das Osterfeuer zu gewährleisten. Der Platz sollte einmal jährlich vor der Veranstaltung durch Herrn Garlipp gemulcht werden.

Realisierung: wird nach Absprache mit Herrn Garlipp ausgeführt

TOP 8 Ö: Anfragen und Anregungen an das Ordnungsamt

Aufgabe: Herr Beninde weist nochmals auf das beantragte Parkverbot im ¿Kosterende¿ und ¿Alte Dorfstraße¿ einseitig hin. Entsprechende Bilder von der derartigen Parksituation werden kurzfristig nachgereicht. Es geht um Gefahrenabwehr. Das Ordnungsamt hatte Hilfe bzw. Gespräche mit Bürgern angeboten.

Realisierung: Nachdem die Verursacher (Falschparker) gemeldet sind wird ein Gespräch stattfinden. GGf werden die RBB mit hinzugezogen. Sollte dies nicht Fruchten, so wird über die Aufstellung von Verkehrszeichen entschieden.
M. Frank

TOP 7.1 Ö: Informationen, Anfragen und Anregungen - Ordnungsamt

Aufgabe: Anfrage durch Herrn Beninde an Herrn Frank bezüglich des Antrages auf Parkverbotsregelungen. Herr Frank hat den Teil des Protokolls. Er bittet um Beobachtung der Lage (Zeiten, Kennzeichen). Des Weiteren soll mit den Anwohnern gesprochen werden und um Einsicht bitten, bevor man mit dem Amt vorgeht. Der Gehweg sollte in Breite von 1,20 m frei bleiben.

Realisierung: Im Moment kein Handlungsbedarf für das Ordnungsamt. Die OR sollten die Situation vor Ort beobachten und Verstöße zeitnah unter Angabe von Zeit, Ort, Personen, Kennzeichen und Sachverhalt im Ordnungsamt melden. Dann werden durch uns bzw. den RBB Maßnahmen eingeleitet.

TOP 6.3 Ö: Informationen für die Kämmerei

Aufgabe: Der Ortschaftsrat fordert zur nächsten OR-Sitzung im November nochmals eine Liste der angemeldeten Hunde hinsichtlich der Hundesteuern. ==> Erbitte Zuarbeit bis zum 11.11.2013.

Realisierung: Laut Absprache mit Herrn Rüdrich am 12.11.2013 wird die Hundeliste in der OR-Sitzung am 29.01.2014 behandelt.

TOP 6.2 Ö: Informationen für das Amt für Verwaltungssteuerung und Demografie

Aufgabe: Der Ortschaftsrat beantragt einen Gemeindearbeiter auf 400 EURO-Basis ab 01.03.2014.
==> Frau Müller bitte klären.

Realisierung: mit Herrn Rüdrich am 12.11.2013 besprochen ==> Herr Spelling wird als geringfügig Beschäftigter, wie vor seiner Bufdi-Zeit auf 100,00 Euro Basis beschäftigt, wenn seine Bufdi-Zeit zu Ende ist.

TOP 6.1 Ö: Informationen für das Ordnungsamt

Aufgabe: Der Ortschaftsrat beantragt für die Ortslage Düsedau "Alte Dorfstraße " einseitiges Halteverbot, zur Realisierung der Gefahrenabwehr.
Der Ortschaftsrat beantragt für die Ortsdurchfahrt L14, Ortslage Düsedau eine Tempobegrenzung auf 30 Km/h für LKW`s . ==> Erbitte Zuarbeit bis zum 11.11.2013

Realisierung: Der OBM wurde von mir am 21.10.2013 schriftlich aufgefordert eine Begründung einzureichen. Ohne einen hinreichenden Grund werden auf der Gemeindestraße und der Landesstraße keine Verkehrszeichen angeordnet. Eine abschließende Beurteilung kann nur nach Eingang der Begründung erfolgen.
M. Frank